Klimaschutzprogramm

Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis zum 25. März 2026 ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm vorzulegen, mit dem die Klimaziele erreicht werden können. Drei Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Frist fordern Sozial- und Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland, dass die Chancen und finanziellen Vorteile ambitionierter Klimapolitik allen Menschen zugutekommen. Das Klimaschutzprogramm und der Klima-Sozialplan müssen gewährleisten, dass Investitionen in erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und klimaneutrale Mobilität spürbare Entlastungen bringen, insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen. Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung, die Chancen einer konsequenten Klimapolitik für alle zu ermöglichen.

Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik, Klima-Allianz Deutschland: "Jahr für Jahr importiert Deutschland fossile Energien im Wert von durchschnittlich 80 Milliarden Euro. Das sind pro Einwohner rund 1.000 Euro. Anstatt weiter Geld ins Ausland zu überweisen, können wir durch heimische Wind- und Solarenergie die Resilienz Deutschlands stärken, lokale Wertschöpfung schaffen und langfristig die Energie- und Lebenshaltungskosten für alle senken. Die Bundesregierung muss die Chancen jetzt nutzen und mit dem Klimaschutzprogramm die Energiewende weiter vorantreiben und so ausgestalten, dass alle Menschen davon profitieren können. Damit das gelingt, muss die Bundesregierung ihre Pläne für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich überarbeiten. Die aktuellen Eckpunkte sind eine Kostenfalle für Verbraucher und machen uns weiter abhängig von fossilen Importen."

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland: "Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen und gut gedämmte Gebäude ist für viele Menschen keine abstrakte Klimafrage, sondern eine Frage der Bezahlbarkeit im Alltag. Gerade Rentnerinnen und Rentner, Familien mit niedrigen Einkommen und Menschen mit gesundheitlichen Belastungen brauchen die Sicherheit, dass die Wärmewende ihre Heizkosten langfristig senkt, statt den kleinen Geldbeutel zusätzlich zu belasten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das gezielt vulnerable Gruppen absichert. Dafür braucht es eine verlässliche und sozial gestaffelte Sanierungsförderung, eine Absenkung der Modernisierungsumlage sowie den Erhalt der 65-Prozent-Regelung beim Heizungstausch - damit Menschen wirksam vor neuen fossilen Kostenfallen geschützt werden und bezahlbares, klimafreundliches Wohnen für alle möglich ist."

Eva Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin: "Mobilität ist soziale Teilhabe. Bezahlbare und verlässliche Mobilität für alle ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Doch vielerorts fehlen Kommunen die Mittel, um den öffentlichen Nahverkehr aufrechtzuerhalten oder auszubauen. Die Bundesregierung muss deshalb den Ausbau- und Modernisierungspakt zügig auf den Weg bringen und ausreichend finanzieren."

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: "Für Menschen, die von Armut betroffen sind oder mit wenig Geld zurechtkommen müssen, entscheiden Energie- und Mobilitätskosten oft darüber, ob am Monatsende noch Geld übrigbleibt. Klimapolitik darf sie nicht zusätzlich belasten, sondern muss so gestaltet sein, dass der Zugang zu klimaneutralen Lösungen nicht vom Einkommen abhängt. Genau hier setzt der Klima-Sozialplan an: Er soll gezielt einkommensschwache Haushalte entlasten. Doch die Bundesregierung hat bislang keine Maßnahmen vorgelegt und die europäische Frist im vergangenen Sommer verstreichen lassen. Das verschärft die Unsicherheit für viele Haushalte."

Kontakt: Klima-Allianz Deutschland, Jakob Schreyer, Referent Presse- und  Öffentlichkeitsarbeit Tel: 030 780 899 514, Mobil: 0172 298 4269,  jakob.schreyer@klima-allianz.de